Allgemeine Geschäftsbedingungen

Julius Ulrich GmbH Holzgroßhandlung KG

1. Geltungsbereich und Einbeziehung, VOB, Handelsbräuche, Begriffe „Unternehmer“ und „Verbraucher“

Allen unseren Vertragsabschlüssen über Lieferungen und Leistungen liegen die nachfolgenden Bedingungen zu Grunde. Eine Bestellung oder einen Auftrag nehmen wir nur zu diesen Bedingungen an. Künftigen Verträgen über Lieferungen und Leistungen liegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Grunde. Liegen dem Kunden mehrere verschiedene Fassungen vor, so gilt die neueste. Die jeweils neueste Fassung ist unter www.holz-ulrich.de verfügbar.

Bei Aufträgen und Bestellungen, die den Einbau, die Verlegung und / oder die Montage von Bauelementen durch uns vorsehen, gelten vorrangig zu diesen Geschäftsbedingungen die Teile B und C der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) in ihrer jeweils aktuellen Fassung. Bei dem Verkauf von Rund-, Kant- und Schnittholz, Holzwerkstoffen, Bauholz und Holzhalbwaren an Abnehmer im Inland gelten ergänzend, aber nachrangig zu diesen Bedingungen, zwischen uns und Unternehmern als Kunden die Gebräuche im holzwirtschaftlichen Verkehr („Tegernseer Gebräuche“) oder sie ersetzende künftige EN-Normen in ihrer jeweils aktuellen Fassung. Die jeweils neueste Fassung ist unter www.holz-ulrich.de verfügbar.

Abweichende Geschäftsbedingungen eines Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn sie schriftlich von uns anerkannt werden. „Unternehmer“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind Kunden, die bei dem Vertragsschluss in Ausübung ihrer freiberuflichen oder gewerblichen Tätigkeit handeln ungeachtet ihrer Rechtsform als natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, und juristische Personen und Sondervermögen des öffentlichen Rechts.

„Verbraucher“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen als Kunden, die bei dem Vertragsschluss nicht in Ausübung ihrer freiberuflichen oder gewerblichen Tätigkeit handeln.

2. Angebote und Vertragsschluss

Unsere Angebote sind freibleibend, wenn sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Der Vertrag kommt durch eine Bestellung des Kunden und nach unserer Wahl durch ausdrückliche Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung), oder durch tatsächliche Ausführung der Bestellung zu Stande.

3. Lieferfristen und Termine, Rücktritt

Wird eine Lieferfrist vereinbart, gilt diese im Zweifel ab dem Datum, an dem die Auftragsbestätigung versandt wurde und ist eingehalten, wenn die Ware bis zum Ablauf der Frist versandt wurde oder (bei vereinbarter Abholung) die Versandbereitschaft gemeldet wurde.

Bei Verbrauchern behalten wir uns vor, erst nach Ablauf einer etwaigen Widerrufsfrist zu leisten.

Unternehmern gegenüber bliebt rechtzeitige, richtige und vollständige Selbstbelieferung vorbehalten. Wir geraten nicht in Lieferverzug, wenn wir zur Erfüllung unserer Lieferungsverpflichtung innerhalb einer Woche nach Vertragsschluss ein konkretes Deckungsgeschäft bei einem Vorlieferanten abschließen, der Vorlieferant uns aber aus von uns nicht zu vertretenden Gründen selbst nicht rechtzeitig vollständig und mangelfrei beliefert.

Wir behalten uns einen Rücktritt vom Kaufvertrag vor, wenn wir aus einem von uns geschlossenen Deckungsgeschäft vom Vorlieferant aus von uns nicht zu vertretenden Gründen nicht beliefert werden und uns die verkaufte Ware auch nicht anderweitig verfügbar ist. Wir verpflichten uns, den Kunden von der Nichtverfügbarkeit unverzüglich zu unterrichten und Gegenleistungen des Kunden (z. B. Anzahlungen, Vorkasse) unverzüglich zu erstatten. Wir behalten uns vor vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde mit Mitwirkungspflichten (z. B. Mitteilung von Maßen oder Ausführungswünschen, Gelegenheit zur Aufmaßnahme) in Verzug gerät und eine Nachfrist verstreichen lässt oder uns die Leistung aus von uns nicht zu vertretenden Gründen (zum Beispiel höhere Gewalt, Streik, Naturkatastrophen) unmöglich ist oder wird.

Außer in Fällen grober Fahrlässigkeit (insbesondere bei der Auswahl des Vorlieferanten) oder des Vorsatzes haften wir jedoch im Falle des Rücktritts nicht auf Schadensersatz.

4. Auslieferung, Abholung

Wir liefern, wenn nichts anderes vereinbart wurde, ab der Ablieferung bei der Post oder dem Frachtführer auf Gefahr des Kunden. Wir sind berechtigt, nach pflichtgemäßem Ermessen die Ware auf Kosten des Kunden gegen Transportschäden zu versichern.

Verzögert sich die Abholung durch oder Ablieferung an den Frachtführer infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs eine Woche nach Anzeige der Versandbereitschaft oder eine Woche nach Zugang einer Aufforderung, die hindernden Umstände zu beseitigen, auf den Kunden über. Wir sind berechtigt, nicht aber verpflichtet, ab diesem Zeitpunkt die Ware auf Kosten des Kunden nach unserer Wahl zu versichern und / oder einlagern zu lassen. Lagern wir die Ware bei uns, dürfen wir ab dem Zeitpunkt des Gefahrübergangs (Satz 1) angemessene Lagerkosten verlangen.

5. Preise und Zahlungen. Zahlungsziel. Sicherheitsleistung.

Kauft der Kunde ohne dass ein Preis vereinbart wurde, gelten vorbehaltlich Absatz 2 unsere Tagespreise am Tag des Zustandekommens des Vertrags (Ziffer 2). Vereinbarte Preise verstehen sich im Zweifel in Euro und gegenüber Unternehmern zuzüglich Umsatzsteuer, Verpackung und Transport, gegenüber Verbrauchern einschließlich Umsatzsteuer, zuzüglich Verpackung und Transport. Bei Unternehmern ist stets – auch bei einer Bruttopreisvereinbarung – der am Liefertag geltende Umsatzsteuersatz anzuwenden.

Wird die Gewährung von Skonto ohne nähere Bestimmung vereinbart, ist der Kunde zum Skontoabzug nur bei Zahlungseingang binnen 10 Tagen seit Lieferung berechtigt und ist das Skonto 2 % des reinen Warenwerts. Gegenüber Unternehmern steht die Gewährung von Skonto unter dem Vorbehalt, dass der Kunde zum Zeitpunkt seiner Zahlung nicht mit anderen Zahlungen an uns in Verzug ist.

Schecks und Wechsel nehmen wir nur erfüllungshalber entgegen, Wechsel ohne Gewähr für Protest und unter dem Vorbehalt der Diskontierung durch unsere Hausbank.

Ist der Kunde Unternehmer, hat er für die Dauer der Überschreitung des Zahlungsziels Zinsen von 8 Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu bezahlen, auch soweit er nicht in Verzug ist.

Gerät der Kunde mit Zahlungen an uns mehr als 14 Tage in Verzug oder liegen konkrete Anhaltspunkte für seine bevorstehende Zahlungsunfähigkeit vor (z. B. Pfändungen, Insolvenzeröffnungsantrag, Insolvenzeröffnung, Abgabe oder Haftbefehl zur Erzwingung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, Einstellung des Geschäftsbetriebs) so können wir die Weiterarbeit an begonnen Aufträgen einstellen und nicht ausgelieferte Teillieferungen zurückhalten, bis der Kunde die offenen Forderungen erfüllt oder entsprechende Sicherheit, auch durch unwiderrufliche Bankgarantie in Euro eines als Zoll- und Steuerbürgen in der Europäischen Union zugelassenen Kreditinstituts, leistet. Setzen wir eine Frist zur Zahlung oder Sicherheitsleistung, die mindestens 10 Tage betragen muss und leistet der Kunde Zahlung und Sicherheit nicht, sind wir berechtigt, von allen bestehenden Verträgen über Lieferungen und Leistungen zurückzutreten und dem Kunden alle bis dahin entstandenen Aufwendungen oder Schäden zu berechnen, einschließlich entgangenem Gewinn. Es wird vermutet, dass der entgangene Gewinn wenigstens der vereinbarte Preis abzüglich ersparter Aufwendungen ist. Bei rein kaufvertraglichen Lieferungen, für die wir uns selbst bei Großhandel oder Hersteller eindecken, wird ein Schaden in Höhe von 20 % des dem Kunden berechneten Warenwerts - pauschal - angenommen, wenn nicht der Kunde einen niedrigeren Schaden nachweist oder nachweist, dass uns kein Schaden entstanden ist.

6. Aufrechnung und Zurückbehaltung

Ein Unternehmer als Kunde darf gegen unsere Forderungen nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Beabsichtigte Aufrechnungen müssen zu ihrer Wirksamkeit einen Monat vor Erklärung der Aufrechnung schriftlich angekündigt werden. Gegenüber einer unserer Forderungen kann ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend gemacht werden, wenn es nicht auf demselben Rechtsverhältnis wie die Forderung beruht.

7. Gewährleistung, Mangelrüge und Verjährung von Mangelansprüchen

Wir haften für die Mangelfreiheit der von uns gelieferten Ware im gesetzlichen Umfang, soweit sich aus Nachfolgendem nichts anderes ergibt. Verbraucher müssen uns offensichtliche Mängel an von uns gekaufter oder hergestellter Ware innerhalb von zwei Wochen ab der Auslieferung der Ware anzeigen; die fristgemäße Absendung der Anzeige genügt.

Verbraucher als Kunden sollen uns nach Möglichkeit mit der Anzeige des Mangels Gelegenheit zur Besichtigung oder Untersuchung der Ware geben und auf die Weiterveräußerung, den Einbau oder die Verarbeitung verzichten, bis wir Gelegenheit hatten, die Ware zu besichtigen und zu untersuchen. Verkaufen wir gebrauchte Ware, verjähren Gewährleistungsansprüche mit Ablauf eines Jahres nach Auslieferung. Unsere Fahrer und Vertreter sind nicht befugt, Mängelanzeigen entgegenzunehmen.

Für Unternehmer als Käufer von Rund-, Kant- und Schnittholz, Holzwerkstoffen, Bauholz und Holzhalbwaren oder andere Holzprodukte gelten die Bestimmungen des § 12 der Tegernseer Gebräuche (vgl. Ziffer 1 dieser AGB) zur Mängelrüge. Unsere Fahrer und Vertreter sind nicht befugt, Mängelanzeigen entgegenzunehmen. Mangelansprüche verjähren mit Ablauf von 6 Monaten nach Auslieferung. Beim Verkauf gebrauchter Ware ist die Gewährleistung ausgeschlossen (Kauf wie besehen).

Bei Geschäften mit Unternehmern mit anderer Ware müssen Kunden, wenn der Vertrag für den Kunden Handelskauf ist, die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch uns, soweit dies nach dem ordnungsgemäßen Geschäftsgang tunlich ist, untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, uns unverzüglich, in der Regel längstens innerhalb von 72 Stunden nach der Entdeckung, Anzeige machen; die Anzeige soll in Textform ergehen; die fristgemäße Absendung der Anzeige genügt. Bei Streckengeschäft verlängert sich die Frist nach Satz 1 um die dem Kunden unseres Kunden zustehende Frist. Unsere Fahrer und Vertreter sind nicht befugt, Mängelanzeigen entgegenzunehmen. Mangelansprüche verjähren mit Ablauf von einem Jahr nach Auslieferung. Beim Verkauf gebrauchter Ware ist die Gewährleistung ausgeschlossen (Kauf wie besehen).

Liefern wir Rund-, Kant- und Schnittholz, Holzwerkstoffe, Bauholz und Holzhalbwaren oder andere Holzprodukte, so liegt kein Mangel vor, wenn die Ware sich im Rahmen der vereinbarten oder üblichen Beschaffenheit hält. In diesen Grenzen sind naturgegebene Abweichung zwischen der gelieferten Ware und bei der Bestellung verwandten Mustern oder innerhalb der gelieferten Ware oder im Vergleich zu früher gelieferter Ware, insbesondere bei Maserung, Farbe, Struktur oder Oberfläche oder anderen biologischen physikalischen oder chemischen Eigenschaften kein Mangel. Für die Feststellung der vertragsgemäßen Beschaffenheit der in Satz 1 genannten Produkte gelten – soweit nichts abweichendes vereinbart ist – die Bestimmungen des besonderen Teils der „Tegernseer Gebräuche“ (vgl. Ziffer 1 dieser AGB).

Soweit nicht eine besondere Verwendungsart von bei uns gekauften Hölzern, Holzprodukten oder Baustoffen beim Kauf vereinbart wurde, haften wir nicht für eine bestimmte Verwendbarkeit unserer Ware oder das Unterlassen einer für das jeweilige Produkt oder Material üblichen Behandlung vor oder nach Verwendung oder Einbau durch den Käufer oder seinen Abnehmer (z.B. Pflege, Konservierung, Ölen, Wachsen, Lackieren, Vorbehandlung, Beseitigung von Paraffin).

8. Haftung

Im Falle von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit eines Kunden oder eines Dritten durch eine Pflichtverletzung durch einen unserer Erfüllungsgehilfen, einen Geschäftsführer, Komplementär oder Geschäftsführer eines Komplementärs haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften. Ebenfalls nach den gesetzlichen Vorschriften haften wir, wenn wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) aus dem Vertrag verletzt wurden.

Bei anderen als den in Absatz 1 genannten Schäden haften wir nicht bei nur leicht fahrlässiger Pflichtverletzung durch einer der in Absatz 1 genannten Personen.

9. verlängerter Eigentumsvorbehalt, Freigabe

Wir behalten uns das Eigentum an allen von uns gelieferten Waren bis zur Bezahlung unserer Gesamtforderungen aus der Geschäftsverbindung vor. Das gilt gegenüber Kaufleuten als Kunden auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte, vom Kunden bezeichnete Warenlieferungen bezahlt ist, da das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung dient.

Gegenüber Kaufleuten und Unternehmern als Kunden gilt ergänzend: Die Be- und Verarbeitung von uns gelieferter und noch in unserem Eigentum stehender Ware (im Folgenden: „Vorbehaltsware“) erfolgt stets in unserem Auftrag, ohne dass uns daraus Verbindlichkeiten bestehen. Wird Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen verbunden, vermischt oder vermengt, so tritt der Kunde schon jetzt seine Eigentums- oder Miteigentumsrechte an dem neuen Gegenstand an uns ab und verwahrt den Gegenstand mit kaufmännischer Sorgfalt für uns.

Der Kunde darf Vorbehaltsware nur in regelmäßigem Geschäftsverkehr veräußern, sofern er nicht in Zahlungsverzug ist.

Der Kunde tritt schon mit Abschluss eines Kauf-, Werk- oder Werklieferungsvertrag mit uns die ihm aus der Veräußerung von Vorbehaltsware oder einem sonstigen Rechtsgrund wegen der Vorbehaltsware zustehenden Forderungen gegen seinen Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber in voller Höhe, nicht also nur mit dem anteiligen Warenwert, an uns ab. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung so lange berechtigt, als er sich uns gegenüber nicht in Zahlungsverzug befindet. Im Falle des Zahlungsverzugs hat er auf unser Verlangen uns Namen oder vollständige Firma und Anschrift des Abnehmers, sowie Forderungshöhe, Fälligkeitszeitpunkt und Rechtsgrund seiner Forderung zu nennen und uns alle zum Forderungseinzug durch uns erforderlichen Unterlagen (insbesondere, soweit vorhanden, Auftrag, Bestellung, Auftragsbestätigung, Abnahmeprotokoll, Rechnung) zu überlassen, in zumutbarem Umfang die zum Einzug erforderlichen Auskünfte zu geben und auf unser Verlangen den Abnehmer unverzüglich von der Abtretung der Forderung in Kenntnis setzen. Wir werden die Abtretung dem Abnehmer unseres Kunden gegenüber nur offen legen, wenn nicht besondere Belange unseres Kunden, von denen wir Kenntnis haben, unser Beitreibungsinteresse erheblich überwiegen.

Übersteigt der Wert des uns zur Sicherung dienenden, unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstands unsere Gesamtforderung um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Rückübertragung verpflichtet.

Der Kunde verpflichtet sich, uns unverzüglich anzuzeigen, wenn in Vorbehaltsware zwangsvollstreckt wird oder ein Vermieter oder Werkunternehmer des Kunden ein Vermieter- oder Werkunternehmerpfandrecht an Vorbehaltsware geltend macht sowie die zur Abwehr der Vollstreckung erforderlichen Auskünfte (Name, Anschrift und Geschäftszeichen des Gläubigers, Vermieters oder Werkunternehmers, Name und Geschäftszeichen des Gerichtsvollziehers) zu geben.

Der Kunde ist verpflichtet, Vorbehaltsware auf seine Kosten gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Elementarschäden zu versichern und mit kaufmännischer Sorgfalt zu sichern und zu verwahren.

10. Erfüllungsort. Gerichtsstand. Rechtswahl.

Erfüllungsort ist bei Kaufleuten Stuttgart.

Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen und mit Kunden, die in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand haben, sowie mit Kunden deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt unbekannt ist oder nach dem Vertragsschluss in das Ausland verlegt wurde, ist Stuttgart.

Bei Geschäften mit natürlichen oder juristischen Personen mit Sitz im oder bei Lieferung ins Ausland gelten die Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG). Im übrigen gilt ausschließlich das Sachrecht der Bundesrepublik Deutschland.

Julius Ulrich GmbH & Co Holzgroßhandlung KG1 vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin Möhring GmbH² diese vertreten durch die Geschäftsführer Thomas Möhring und Ulrich Möhring Ulmer Str. 141, 70188 Stuttgart, USt-ID-Nr. 147 639 216 1HRA 1901, 2HRB 11589 des Amtsgericht Stuttgart